Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 23.06.1987 - 2 UF 131/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- mansui.eu
VAHRG § 3c; RVO § 1248; AVG § 25
Versorgungsausgleich; Wartezeit im Sinne der Bagatellklausel des § 3c VAHRG; flexibles Altersruhegeld. - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1587 b; VAHRG § 3 c S. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Flexibles Altersruhegeld; Wartezeit
Papierfundstellen
- FamRZ 1987, 1160
Wird zitiert von ...
- BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 18/88
Benachteiligung durch Ausschluß eines Versorgungsanrechts
Bei einem solchen Verständnis würde § 3c VAHRG überhaupt nur in seltenen Ausnahmefällen anwendbar bleiben, weil es praktisch nicht vorkommt, daß ein im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigter Ehegatte bereits fünfunddreißig Versicherungsjahre aufweist (vgl. OLG Hamburg FamRZ 1987, 1160; OLG Karlsruhe FamRZ 1988, 513).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.07.1987 - 9 UF 245/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- mansui.eu
BGB §§ 127a, 1587o; VAHRG § 3c
Versorgungsausgleich; gerichtliche Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich; Voraussetzungen eines nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung errichteten Protokolls; Anwendung der Bagatellklausel. - rechtsportal.de
BGB § 1587 b; VAHRG § 3 c
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bagatellklausel; Versorgungsausgleich
Papierfundstellen
- FamRZ 1987, 1160
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 02.11.1999 - 9 UF 80/98 Die Einigung der Parteien und der Gegenstand der Einigung muß daher gem. §§ 160 Abs. 3 Ziff. 1, 162 Abs. 1 ZPO im Protokoll über die mündliche Verhandlung festgehalten, den Parteien vorgelesen bzw. - sofern die Aufzeichnungen nur vorläufig auf Tonband aufgenommen worden sind - vorgespielt und von ihnen sodann genehmigt werden; fehlt es an einem diesem Erfordernisse, ist die Vereinbarung unwirksam (OLG Düsseldorf FamRZ 1987, 1160, 1161;… Palandt-Diederichsen, BGB, 58. Aufl. 1999 § 1587o Rn. 18;… RGRK-Wick, BGB, 12. Aufl. 1999 § 1587o Rn. 23;… Staudinger-Eichenhöfer, BGB, 13. Aufl. 1998 § 1587o Rn. 21).
- OLG Saarbrücken, 03.04.1997 - 6 UF 139/97 Gemäß § 162 Abs. 1 Sätze 1 und 3 ZPO ist - worauf die Antragstellerin zu Recht hinweist - zur Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs und demgemäß einer zu Protokoll erklärten Vereinbarung über den Versorgungsausgleich erforderlich, daß das Protokoll den Beteiligten vorgelesen und von ihnen genehmigt wurde; zudem muß im Protokoll vermerkt sein, daß dies geschehen ist (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 1160, 1161;… Zöller-Stöber, ZPO , 20. Aufl., § 160 , Rz. 5;… Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, Eherecht, 2. Aufl., § 53 b FGG , Rz. 28;… Borth, Versorgungsausgleich, 2. Aufl., 8. Kap., Rz. 7, S. 305;… auch Palandt-Diederichsen, BGB , 56. Aufl., § 1587 o, Rz. 18).